Rechte schreiben lassen

Jungle World 2021/26

Die neue Dresdner Stadtschreiberin Kathrin Schmidt sucht die Nähe der Neuen Rechten und sieht Parallelen zwischen der Erweiterung der Covid-19-Impf­kampagne auf Kinder und nationalsozialistischen Menschenversuchen.

„Linksextreme Musikszene“ in Sachsen – eine Erfindung des Verfassungsschutzes?

Antifaschistisches Infoblatt / AIB 125

In Sachsen wurden in den letzten Jahren mehr Musik-Bands durch den Verfassungsschutz unter der Kategorie „Linksextreme Musikszene“ gelistet, als in allen anderen Bundesländern zusammen. Ein Gerichtsurteil stellte jetzt fest, dass die namentliche Nennung einiger dieser Bands im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes rechtswidrig war. Die Observierung antifaschistischer Musikgruppen und die Datensammlung über ihre Aktivitäten sind damit jedoch nicht beendet.

Sieg für Ulrich Undeutsch

Jungle World, Ausgabe 47/2019

Keine Landesbehörde hat in den vergangenen Jahren größeren Eifer bei der Überwachung linker Bands an den Tag gelegt als das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Elf Bands werden im aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht als »linksextrem« bezeichnet, mehr als in den Berichten aller anderen Landesämter zusammen.