Das blaue Puzzle ist komplett

Jungle World 2019/12 Thema

Die AfD sitzt in allen deutschen Landtagen. Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten nutzt die Partei für den Kampf um eine neurechte kulturelle Hegemonie.

Von Michael Bergmann

Die AfD sei »eine antiparlamentarische Partei, die ein plebiszitär-autoritäres Regierungssystem anstrebt,« sagt der Wissenschaftler Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam im Gespräch mit der Jungle World. Sowohl das Grundsatzprogramm als auch ihre propagandistischen Äußerungen und ihr Verhalten in den Landesparlamenten belegten diese These. »Das Parlament dient in allererster Linie als Bühne für öffentlichkeitswirksame Auftritte«, sagt Botsch.

Seit die AFD mit 13,1 Prozent der Stimmen in den hessischen Landtag einzog, sitzt sie in allen deutschen Landesparlamenten. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen in diesem Jahr ist davon auszugehen, dass sie sich als extrem rechte Volkspartei – zumindest im ­Osten der Republik – weiter etablieren wird. Die Brandenburger Landtags­abgeordnete Andrea Johlige von der Linkspartei sagt der Jungle World, »dass die AfD nicht gewählt wird, um gute Parlamentsarbeit zu machen«. Ihre Anhänger erwarteten keine Lösungskompetenz. Gerade das mache es der Partei leicht, ihre Anhängerschaft zu begeistern, ohne wirklich etwas tun zu müssen.

Die AfD-Fraktionen in den Land­tagen sind fachlich unterschiedlich kompetent. »Von Fachkompetenz bis zu völligem Versagen ist alles anzutreffen,« sagt David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein »Miteinander e. V.« in Sachsen-Anhalt. Formal gelungene Parlamentsarbeit sei oft von eher zufällig mitgebrachten Kompetenzen der einzelnen Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter abhängig.

»Auch wenn viele Anträge der AfD handwerklich noch sehr schlecht sind und die Partei in den Ausschüssen nicht gerade glänzt, hat sich das inzwischen zumindest teilweise etwas geändert«, beschreibt Ursula Nonnemacher, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag die Situation in ihrem Bundesland im Gespräch mit der Jungle World. Der strategische Wissenstransfer zwischen den Landtagsfraktionen der AfD entwickele sich weiter und es sei zu erwarten, dass dieser in den nächsten Jahren immer besser funktionieren werde.

Den inhaltlichen Schwerpunkt bildet Botsch zufolge vor allem das Thema Innere Sicherheit in Zusammenhang mit Migrations- und Asylpolitik. Gera­dezu inflationär nutze die AfD das Mittel der parlamentarischen Anfragen in den Landtagen. Sie stellt so viele Anfragen wie keine andere Partei. Die Quantität sollte aber nicht als Zeichen besonderen Fleißes missverstanden werden. »Besonders viele Anfragen stellt die AfD zum Bereich Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Extremismusprävention sowie zu Programmen zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus – oft in Verbindung mit dem Vorwurf einer linken Klientelpolitik«, so Botsch.

Typisch für diese Strategie ist die AfD-Kampagne gegen den Verein »Miteinander e. V.« in Sachsen-Anhalt. Neben kleinen Anfragen stellte die AfD allein zu diesem Verein zwei große parlamentarische Anfragen mit jeweils mehr als 130 Einzelfragen, welche die Landesverwaltung innerhalb einer vorge­gebenen Frist zu beantworten hatte. Begleitet wurden diese Anfragen mit immer ­neuen Beschuldigungen und Diffamierungen, die dazu führten, dass »Mit­einander e. V.« sich immer wieder öffentlich rechtfertigen musste. In der Verwaltung erreicht die AfD damit, dass ganze Abteilungen für ­Wochen beschäftigt werden. Sollte die AfD bei den kommenden Wahlen die ­Ergebnisse erzielen, die die derzeitigen Prognosen voraussagen, dann ist für Thüringen, Brandenburg und Sachsen Ähnliches zu erwarten wie in Sachsen-Anhalt. In den Bundesländern gibt es zwar bereits eine Anfragenflut gegen die politischen Gegner der AfD, aber noch nicht in einem solchen Ausmaß wie in Sachsen-Anhalt.

Die Diffamierung der politischen Widersacher ist in der Strategie der Neuen Rechten ein Schritt zum Erlangen einer kulturellen Hegemonie. Wenn die AfD sich anschickt, die Grenzen des Sagbaren und Machbaren zu verschieben, dann ist es für sie sinnvoll, ihre Gegner bereits geschwächt zu ­haben.

»Gerade die neurechten Teile der Partei arbeiten an einer kulturellen ­Hegemonie als Vorbedingung für die Erringung der politischen Macht«, sagt Felix Steiner von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen. Auch in Berlin war die Mobile Beratung ­gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Wochen Ziel einer rechte Medienkampagne, weil sie eine Handreichung mit dem ­Titel ­»Alles nur Theater? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts« veröffentlicht hatte. In ­einer ­ersten Auflage der Broschüre war fälschlicherweise ­behauptet worden, der Journalist Ulrich Greiner (Die Zeit) habe eine Erklärung aus dem Umfeld von Pegida unterschrieben. Der Fehler wurde in einer überarbeitete Version der Broschüre zwar berichtigt, der Fall löste ­jedoch große Empörung in den deutschen Feuilletons aus. Der Deutschlandfunk betitelte einen Beitrag etwa mit »Ideologisch verstiegene Broschüre«. Dabei ist die Behauptung, Greiner habe Verbindungen zum neurechten Milieu, gar nicht abwegig. Der Zeit-Autor war Anfang März Gast auf der Geburtstagsfeier des rechten Publizisten Matthias Matussek, an der auch Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung und bekannte neurechte Ideologen teilnahmen.

Einer der bekanntesten neurechten Ideologen ist Götz Kubitschek. Er ­beschreibt die AfD im Blog seines Magazins Sezession als parlamentarischen Arm einer Bewegung »aus Intellektuellen, Medien, Verlagen, Bürgerbewegungen, Projekten, Gesinnungsgemeinschaften, Demonstrationsbündnissen«. Ihr Ziel sei es, »für den Erhalt der ethnokulturellen Identität Deutschlands« zu kämpfen. Am Ende dieses Kampfes soll für Kubitschek und sein Umfeld eine völkische Revolte stehen, welche die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik grundlegend verändert.

Um diesen Kampf zu führen, nutzt die AfD ihre Fraktionen in den Land­tagen als regionale Machtzentren. »Früher wurde Neonazis parteiübergreifend der Zugang zum Landtag verwehrt, heute spaziert die extreme Rechte mit dem Hausausweis ins ­Parlament«, sagt die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linkspartei), der Jungle World. Extrem rechten Akteuren und Burschenschaftlern eröffnen sich als Mitarbeiter in den Landtagen zahl­reiche neue Karrierechancen. Darunter befinde sich laut König-Preuss in ­Thüringen »ein ehemaliges Mitglied der inzwischen verbotenen Organi­sa­tionen FAP, Nationalistische Front und Wiking-Jugend, das sich noch vor ­wenigen Jahren rühmte, mit der Neonazi-­Gruppe, die 1993 den Brandanschlag in Solingen mit fünf Toten verübte, ­gemeinsam Kampfsport trainiert zu haben«.

Auch Botsch bemerkt, dass die AfD-Fraktion in Brandenburg von einem Vorsitzenden geleitet wird, »der sich noch in den 2000ern in Neonazi Kreisen bewegt hat«. Seiner Einschätzung nach können der Landesverband und die Fraktion insgesamt als rechtsextrem eingestuft werden. »Einige Mitarbeiter haben Kontakt zu rechtsextremen Organisationen, einige ­traten wiederholt im Rahmen der ­Identitären ­Bewegung in Erscheinung«, so Botsch.

Der Umgang mit der AfD in den Landtagen ist unterschiedlich. König-Preuss stellt fest, dass die CDU in ­Thüringen die von der AfD ­gesetzten Themen teilweise übernimmt: »Einige CDU-Abgeordnete scheinen sich trotz aller Bemühungen der CDU-Bundesspitze um Distanz gut mit ­einigen AfD-Abgeordneten zu verstehen.« Im vergangenen Jahr ­bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring beispielsweise die ungarische Fidesz als »unsere Partnerpartei«. Die Abschottung der EU-Außengrenzen wurde bei einem Treffen mit dem öster­reichischen Bundes­kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gelobt. Im November 2018 stimmten die ­AfD-Abgeordneten für den CDU-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten. Dieser hatte zuvor falsche Behauptungen über vermeintlich ­kriminelle Flüchtlinge verbreitet. Einigkeit zwischen CDU und AfD bestand auch bei der Ablehnung eines Mahnmals und eines Hilfefonds für die ­Opfer des NSU.

In Brandenburg gibt es Nonnemacher und Johlige zufolge Uneindeutigkeiten. Beide Politikerinnen sind sich einig, dass die CDU im Landtag einen klaren Abgrenzungskurs verfolge. Sobald es jedoch um Asylrechtsverschärfungen oder Abschiebungen gehe, übertreffe die CDU die AfD sogar in ihren Forderungen.

Im Berliner Abgeordnetenhaus sind CDU, FDP und AfD in einzelnen Fragen sogar als gemeinsam handelnde Opposition wahrzunehmen. Als in Sachsen-Anhalt die AfD im vergangenen Sommer einen Antrag mit der ­Forderung, dem Verein »Miteinander e. V.« die finanzielle Unterstützung zu entziehen, zur Abstimmung brachte, enthielten sich vier CDU-­Abgeordnete und demonstrierten damit ihre Sympathien für das Anliegen.

Die Landtage könnten sich in den nächsten Jahren zu Versuchsfeldern für eine Annäherung der Konservativen an die AfD entwickeln. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit bis Koalitionen möglich werden.

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