Wahlkampf der NPD eröffnet

terminal vom 28.02.2009

von Michael Begmann

Die sächsische NPD hat den Wahlkampf für das Jahr 2009 offiziell eröffnet. Bevor es darum geht breite Bevölkerungsschichten zu erreichen, ist eine Radikalisierung spürbar, die vor allem dazu dienen soll, die Kritiker_innen in den eigenen Reihen ruhig zu stellen.

Die sächsische NPD-Fraktion wurde in der Vergangenheit von ihren Anhänger_innen mehrfach dafür kritisiert, dass sie nicht radikal genug agiert. Bereits ein Jahr nach den Landtagswahlen warf der damalige Protagonist der „Freien Kameradschaftsszene“ in Dresden, Ronny Thomas, der Landtagsfraktion „Angepasstheit“ vor. Der NPD-Kreisverband Vogtland bezeichnete Holger Apfel und Jürgen Gansel im November 2008 als „Bonzen“ und verliess nach Streitigkeiten nahezu geschlossen die Partei. Geradezu katastrophal dürfte die offizielle Mitteilung des Neonazis Thomas „Steiner“ Wulff gewirkt haben, der vor wenigen Wochen die „Volksfront von rechts“ zwischen „freien Kameradschaften“ und NPD als gescheitert ansah. Der Spagat zwischen revolutionärem Umsturz, wie er sich von Teilen der Neonazi-Szene gewünscht wird, und der Mitarbeit in einem demokratischen Arbeitsparlament ist eine der schwierigsten Aufgaben, die es aus Sicht der Partei zu lösen gilt. Ausserdem muss die NPD selbst in ihren Hochburgen immer wieder Rückschläge einstecken. Beispielsweise musste das Bürgerbüro des Dresdner NPD-Abgeordneten Rene Despang am 31.12.2008 geschlossen werden, da die Eigentümer der Immobilie nicht länger an Neonazis vermieten wollten. Gerade angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der NPD im Superwahljahr 2009 ist die Partei mehr denn je auf die Unterstützung durch die militante Kameradschaftsszene angewiesen.

Der 14. Februar 2009 war deshalb für die sächsische NPD ein gelungener Wahlkampf-Auftakt. Etwa 7.000 Neonazis lauschten den Worten des sächsischen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, der als ein Hauptredner auf dem Umzug der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) in Dresden sprechen durfte. Zu hören waren nicht nur die üblichen Phrasen vom „einzigartigen Holocaust am deutschen Volk“, als welchen die NPD die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg in Verkennung historischer Tatsachen bezeichnet. Apfel sprach auch Worte, die man von ihm schon lange nicht mehr gehört hat. So wetterte der Landtagsabgeordnete in ungewohnt schroffem Ton im Zusammenhang mit der Shoa gegen das „Dogma der jüdischen Opferzahlen“ und forderte die Freilassung von Holocaustleugnern. Apfel lieferte das Feindbild, das sich die Zuhörerschaft wünschte: „Wer die Geschichte und die Gegenwart analysiert, stellt rasch fest, Völkermord, Terrorismus und Unterdrückung tragen einen Namen, den Namen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israel!“ An keiner Stelle in seiner Rede hat der positive Verweis auf die Arbeit der sächsischen Landtagsfraktion und seines in letzter Zeit scharf kritisierten Fraktionskollegen Jürgen Gansel gefehlt.

Mit der Bestellung des Hitler-Verehrers und neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke als „Sachverständigen“ zur Förderung der Jugendmusik im sächsischen Landtag wollte die NPD-Fraktion noch eins drauf setzen. Um ihre Untätigkeit in den arbeitsintensiven Ausschüssen des Landtages zu vertuschen, versucht die NPD durch die Berufung „prominenter“ Neonazis als sogenannte „Sachverständige“ zu punkten. Seit mehr als 20 Jahren ist Rennicke mit seiner Gitarre unterwegs und hat mit dem Verkauf seiner Musik inzwischen gutes Geld verdient. In einer musikalischen Umsetzung eines Gedichtes von Renate Schütte sang Rennicke in Bezug auf das nationalsozialistische Deutschland: „Du wolltest blühen und gedeih‘n,/ ein freies Volk ernähren./ Das konnt‘die Welt dir nicht verzeih‘n,/ Sie musste dich verheern.“ Zu Hitler heisst es eine Strophe weiter: „und schob die Schuld auf jenen Mann,/ der nur den Frieden wollte,/ und dem sein Volk, verblendet dann,/ nur schnöden Undank zollte.“ Frank Rennicke ist Gründungsmitglied des im vergangenen Jahr verbotenen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“. Darüber hinaus bezeichnete er die Leugnung der Shoa in einem Interview als „freie Meinungsäusserung“. Zu seinem Führer sang er u.a.: „Doch was er einst an Werten schuf,/ wird niemals ganz vergehen./ Gross-Deutschland, höre unsern Ruf:/ ,Einst wirst du neu erstehen!‘“

In der öffentlichen Anhörung zur Förderung der Jugendmusik in Sachsen liess die Auferstehung auf sich warten. Nach anfänglichen Problemen mit dem Mikrofon schaffte es Rennicke vom mitgebrachten Zettel seine eigene „Leidensgeschichte“ vorzulesen. Leuten wie ihm, die völlig gewaltfrei gegen Juden, Migranten und andere Minderheiten hetzen und die immer noch ein Deutschland in den Grenzen von 1937 fordern, würden laufend Steine in den Weg gelegt, beklagte Rennicke. Ein Landesbüro zur Förderung der Jugendmusik brauche es nicht, da Kultur immer ihren Weg finde, wenn man ihr die nötigen Freiheiten lässt. Als Beispiel führte er die Skinhead-Musik und sich selbst an, die ohne Förderung gross geworden seien. Der Rock‘n’Roll sei dagegen ein Mittel der Umerziehungsmaschinerie der Alliierten gewesen. Die moderne Rock- und Popmusik ist nach Rennickes Auffassung ablehnenswert, da ihre Wurzeln im afrikanischen Kontinent liegen. Das die Wurzeln des von Rennicke benutzten Instrumentes im arabischen Kulturkreis zu finden sind, stand am 26. Februar im Dresdner Landtag nicht auf der Tagesordnung. Einen besonderen Gruss sendete der neonazistische Liedermacher noch an den ultrakonservativen CDU-Abgeordneten Steffen Heitmann, dessen Wortschöpfung des „geistigen Gefängnis“ er für seine eigene Argumentation dankend aufgriff.

Ob es der NPD durch ihre Strategie gelingen wird die Kritiker_innen der Landtagsfraktion ruhig zu stellen wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Frank Rennicke konnte keinen grossen Beitrag leisten. Ohne die kostenfreie Unterstützung durch die parteilosen Neonazi-Strukturen beim Aufhängen von Wahlplakaten und beim Schutz von Veranstaltungen könnte sich der Wahlkampf für die bankrotte und zerstrittene Partei als sehr schwierig gestalten. Zu erwarten ist, dass die „freie Kameradschaftsszene“ ein grösseres Stück vom Kuchen fordert, als ihr nach den letzten Landtagswahlen zugeteilt wurde.

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