Raus, und zwar schnell

terminal vom 27.08.2008

von Michael Bergmann

Die NPD-Landtagsfraktion und die Zunahme der Neonazi-Gewalt in Sachsen.

Das die NPD eine rassistische Partei ist, dürfte mehr als ein offenes Geheimnis sein. Alle Facetten des Rassismus, eine kulturelle und eine sozialdarwinistische Ebene werden durch das Parteiprogramm bedient. Im Punkt 1 heisst es da: „Völker unterscheiden sich durch Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellung und ihr Bewusstsein.“ – Letzteres reicht innerhalb der NPD nicht weit. „Die Familie ist Träger des biologischen Erbes. Ein Volk, das tatenlos zusieht, wie die Familie zerstört wird oder ihre Kraft verliert wird untergehen, weil es ohne gesunde Familien kein gesundes Volk gibt.“ heisst es in Programmpunkt 2.

Gemäss der Passagen des NPD-Programms haben zwei junge Neonazis nicht falsch gehandelt, als sie am 12. August in Dresden eine 16jährige anpöbelten. Obwohl sie in Deutschland geboren wurde, war sie den beiden Rassisten offenbar nicht deutsch genug. Womöglich hat sie ganz andere Wertvorstellungen, ein anderes Bewusstsein gar. Sie hat einen deutschen Freund. Das biologische Erbe ist in Gefahr. Das Volk droht unter zu gehen.

Am Abend des gleichen Tages brannte das Geschäft der Eltern der 16jährigen nach einem Brandanschlag vollständig aus. In derselben Nacht überfielen vier bekannte Nazischläger zwei junge Migranten in derselben Stadt, in einem anderen Stadtteil, schlugen und traten auf sie ein. Es war nicht der erste Überfall in den letzten Monaten. Nicht der erste Brandanschlag. Und sicher auch nicht der letzte.

„Raus, und zwar schnell!“, „Kein Interesse am massenhaften Untertauchen abgelehnter Asylbewerber“, „Ausländerkrieg in Leipzig muss gestoppt werden!“, „Wenn die Politik nicht endlich handelt, dann wird Leipzig in einem Meer aus Blut und Gewalt versinken!“, „Gegen Parallelgesellschaften und Islamisierung!“, „Leipzig darf nicht zum Schlachtfeld krimineller Ausländer werden“, „Wir wollen in Sachsen keine Überfremdungszustände wie im Westen“, „Aufhören, die Narren der Fremden zu sein!“, so die Überschriften der Pressemitteilungen der sächsischen NPD-Landtagsfraktion zum Thema „Migration“ in den letzten Monaten. – Mehr als 190.000 Sächsische Bürger_innen haben diese Partei vor wenigen Jahren zum Dank für diese „klaren Worte“ gewählt.

Die Anwesenheit einer neonazistischen Partei wie die NPD in den Parlamenten sorgt dafür, dass solche Forderungen zum Alltag werden. Sich festsetzen in den Köpfen zahlreicher Menschen. Sie bewegen die sächsische CDU dazu nach rechts zu rücken, die Rassisten, Nationalisten und Antisemiten, die es „nicht ganz so ernst meinen“ wieder ins demokratische Boot zurück zu holen. Und dabei zu übersehen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine scheinbar demokratische Legitimation erhalten.

Die Tatsache, dass die Zunahme der rassistischen Gewalt in Sachsen u.a. durch die jahrelangen Anstrengungen der NPD bedingt wird, ist tautologischer Natur. Die NPD hetzt, unterstützt durch finanzielle Zuwendungen des Freistaates und gepolstert mit satten Landtagsgehältern, munter gegen jede, die nicht „deutsch“ genug erscheint. Funktionsträger der Partei sind regelmässig mit Gewalt-befürwortenden Neonazis unterwegs. Einen Unterschied zwischen ihnen zu machen, stellt oftmals ein Überzeichnen marginaler Differenzen dar.

Die Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion waren wiederholt in den ersten Reihen, wenn auf der Strasse zugeschlagen wurde. So zuletzt am 21.06.08 in
Dresden, als ca. 350 Neonazis unangemeldet demonstrierten und auf ihrem Weg einen tschechischen Journalisten und einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes nieder prügelten. Der Dresdner Marco Eissler war laut Angaben des Antifa-Recherche-Team (ART) tatkräftig dabei, als sich ein Dutzend Neonazis auf den tschechischen Journalisten stürzte. Er ist befreundet mit Paul Lindner, Stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender Dresdens und Jens Baur, Vorsitzender der Dresdner NPD und Mitarbeiter im sächsischen Landtag. Im Oktober 2007 legten sie alle drei gemeinsam Hand an, als sie ein Bürgerfrühstück gegen Rechts in Dresden-Pieschen stören wollten. Auf der gewaltsamen Demonstration im Juni war neben dem NPD-Mitarbeiter Baur auch Andreas Storr dabei, welcher in der Landtagsfraktion an der Öffentlichkeitsarbeit mitwirkt.

Diejenigen, welche nach dem EM-Halbfinalspiel, vier Tage später in der Dresdner Neustadt türkische Läden überfielen, werden am 21.06. nicht gefehlt haben. Schliesslich hat zumindest der von der Polizei verhaftete Nazi-Hooligan Willy Kunze vor einigen Monaten gemeinsam mit den Vertretern der städtischen NPD auf dem Dresdner Heidefriedhof Kränze niedergelegt.

Gut ins Gesamtbild passt auch der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, der in der Nacht vom 16. zum 17.08.2008 bei einem Streit Reizgas gegen einen befreundeten Kameraden einsetzte.

Der NPD-Abgeordnete Rene Despang fühlt sich schon immer pudelwohl, wenn er mit stadtbekannten und verurteilten Nazi-Schlägern wie Ronny Thomas oder Sven Hagendorf in Aktion treten darf. Die unangemeldeten
Spontandemonstrationen am 21.06. haben sich die drei natürlich nicht entgehen lassen.

Die NPD-Mitarbeiter Peter Naumann und Jens Baur sind seit Jahren dafür bekannt, dass sie mit Nazi-Schlägern gemeinsame Sache machen. Am 16.06.2005 waren beide an einem versuchten Übergriff dutzender Neonazis
auf eine Buchlesung in der Dresdner-Neustadt beteiligt, infolgedessen es
zu Ausschreitungen zwischen den Neonazis und Antifaschist_innen kam.

Im derzeit wichtigsten Treffpunkt der regionalen Neonazi-Szene, der Oskar-Röder-Strasse in Dresden-Reick, gehen rechte Schläger, Nazi-Hooligans und NPD-Funktionsträger gemeinsam ein und aus. Sie sprechen die gleiche Sprache, haben die gleiche Herkunft, geschichtlichen Erfahrungen, gleiche Wertvorstellungen und gleiches Bewusstsein. Alles ist Programm.

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