Die NPD und der 13. Februar in Dresden

terminal vom 27.01.2008

von Michael Bergmann

Seit Mitte der 1990er Jahre nutzen Neonazis die Gedenkveranstaltungen anlässlich der Bombardierung Dresdens als Bühne für die Verbreitung ihrer Propaganda. Bereits vor 10 Jahren versuchte eine kleine Gruppe von Neonazis aus Sachsen und Brandenburg in Form einer Demonstration zur Frauenkirche zu gelangen. Ein Jahr später sind es bereits 200 Neonazis und im Jahr 2000 mehr als 500 Neonazis, die inzwischen angemeldet von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) aufmarschierten. Über Jahre hinweg versäumten es die Verantwortlichen der Stadt Dresden die Neonazis von den offiziellen Gedenkveranstaltungen auszuschliessen oder sich von ihnen abzugrenzen. Das Gedenken an die Opfer vom 13./14. Februar 1945 bot erstklassige Anknüpfungspunkte für rechte Propaganda, so dass sich die TeilnehmerInnenzahlen am Neonazi-Aufmarsch bis zum Jahr 2005 deutlich mehr als verzehnfachen konnten. Die JLO-Demonstration in Dresden ist inzwischen einer der grössten jährlich wiederkehrende Neonazi-Aufmärsche in Europa.

Von Anfang an mischte auch die NPD rund um den 13. Februar in Dresden mit. Anfangs vor allem in Gestalt ihres damaligen Kreisvorsitzenden Ronny Thomas und seit 2005 massgeblich durch die sächsische Landtagsfraktion. Im Januar 2005 sorgten der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel und der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel durch eine Gleichsetzung des Holocaust und der Bombardierung Dresdens für den wohl bisher grössten Eklat seit ihrer Anwesenheit im sächsischen Landtag. Die Phrase vom „Bombenholocaust“ war auf den JLO-Demonstrationen in Dresden zu diesem Zeitpunk bereits seit Jahren etabliert. Am Morgen des 13. Februar legen VertreterInnen der NPD und der neonazistischen Kameradschaftsszene traditionell gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Dresden, sowie mit RepräsentantInnen aller in Landtag und Stadtrat vertretenden Parteien Kränze auf dem Dresdner Heidefriedhof nieder.

Im Jahr 2008 werden die Neonazis gleich an zwei Terminen in Dresden aufmarschieren. Am Abend des 13. Februar mit einem Fackelmarsch und am darauf folgenden Samstag, den 16. Februar mit wahrscheinich mehreren tausend TeilnehmerInnen zu einer bundesweiten Grossdemonstration. Die Wahl des geeigneten Termins sorgte in den letzten beiden Jahren immer wieder für Spannungen zwischen verschiedenen Nazigruppierungen. Seit 2004 gab es neben dem „traditionellen Aufmarsch“ am Abend des 13. Februar in Dresden auch eine Demonstration am Wochenende danach, um mehr Neonazis mobilisieren zu können. Im Vorfeld des Aufmarsches 2007 brach dieser Konflikt öffentlich auf. Während sich im letzten Jahr diejenige Neonazi-Fraktion durchsetzen konnte, die ihrer Meinung nach die Qualität der Quantität vorzieht, schien die Konstellation für den Februar 2008 zunächst andersherum. Inzwischen hat sich ein Streit zwischen den sogenannten „Freien Kräften/Freie Offensive“ um die Neonazi-Websiten-Betreiber Ronny Thomas und Maik Müller auf der einen Seite und der NPD-Landtagsfraktion auf der anderen Seite heraus kristallisiert.

Die NPD-Landtagsfraktion mobilisiert für den Samstag nach Dresden. Obwohl die Demonstration von der JLO angemeldet ist, wird sie massgeblich von der NPD organisiert. Genauso wie hinter dem Fronttransparent werden auch auf der RednerInnenliste des Aufmarsches die wichtigsten NPD-Landtagsabgeordneten nicht fehlen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Rene Despang hat bereits vor Wochen dazu aufgerufen die Busse für den 16.02.08 anzumelden, um möglichst 5.000 TeilnehmerInnen nach Dresden zu mobilisieren. Noch bevor Banner und Aufrufe der Demonstration auf der Website der anmeldenden JLO zu sehen waren, konnten diese auf den NPD-Seiten eingesehen werden. Der Aufmarsch am 16.02.08 kann als eine Machtpräsentation der Partei mit mehreren tausend TeilnehmerInnen verstanden werden, um ihre vermeintliche Hegemonialstellung und Mobilisierungskraft innerhalb der deutschen Rechtsaussen-Szene zu manifestieren.

Ein wichtiger Teil der neonazistischen Kameradschaftsszene kritisiert die NPD-Landtagsfraktion dafür inzwischen scharf: „noch immer scheinen an manchen Stellen vermeintliche Machtdemonstrationen und politisches Kalkül mehr zu wiegen als das würdevolle Erinnern an die Toten unserer Stadt und unseres Volkes.“ schreibt das „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ um Ronny Thomas und Maik Müller. Erstmals geht die öffentliche Kritik sogar so weit, dass vermutet werden könnte, dass das Umfeld der „Freien Kräfte“ nicht an der Grossdemonstration am 16.02. teilnehmen möchte, wenn es beispielsweise heisst: „Letztendlich aber muss jeder selbst entscheiden, welcher Tag für ihn der ‚richtige‘ ist. Unsere Entscheidung pro 13.Februar ist eine Entscheidung des Herzens und des Gewissens gegenüber unserer Stadt, unserer Toten und unserer Schicksalsgemeinschaft.“

Das eine gegenseitige Nicht-Teilnahme aber tatsächlich stattfindet darf bezweifelt werden. Freie Kameradschaftsszene und NPD sind in Sachsen zu sehr miteinander verwoben, als dass sich eine der beiden Seiten einen wirklichen Bruch leisten könnte. Personelle Überschneidungen und freundschaftliche Kontakte sind eher die Regel als die Ausnahme. Am 13. Februar werden Holger Apfel & Co. genauso an der Seite von militanten Neonazis aufmarschieren, wie diese auch zentraler Bestandteil der NPD/JLO-Grossdemonstration am 16. Februar sein werden. Trotzdem offenbart die Auseinandersetzung die Reibungspunkte zwischen beiden Gruppen. Der Neonazi-Gedenkzirkus um die Bombardierung Dresdens ist die wohl fundamentalste Inszenierung der Einheit der rechten Szene in Deutschland, von Burschenschaftlern, über DVU bis hin zu Autonomen Nationalisten und Kameradschaften aller Couleur. Die Aneignung dieses Aufmarsches durch die NPD aus parteipolitischem Interesse stösst Teilen der Neonazi-Szene inzwischen sauer auf.

Ob der Streit innerhalb der Neonazi-Szene sich auf die TeilnehmerInnenzahlen der Aufmärsche am 13. und 16. Februar 2008 auswirken wird, bleibt demnach offen. Mehr noch als die internen Konflikte scheinen die antifaschistischen Proteste der letzten beiden Jahre die Attraktivität des Neonazi-Aufmarsches zu beeinflussen. Seit 2006 konnte der Aufmarsch nicht mehr ohne grössere zeitliche Verzögerung und eine Umlegung der Route stattfinden. Die Neonazis standen stundenlang in der Kälte herum. Auch für 2008 mobilisieren antifaschistische Gruppen sowohl für den 13., wie auch für den 16. Februar gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden.